SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es sei eine Chance, dass beide Seiten zu einer Koalition verdammt seien, deshalb müsse man “ernsthaft in der Sache verhandeln” statt zu pokern, sagte Lindh dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Und da finde ich die Einigung auf Sondervermögen gar kein schlechtes Zeichen.”
Man müsse dann auch anerkennen, dass Merz bereit war, den Weg zu gehen, so Lindh. “Und ich bin nun keiner, der Herrn Merz über den Klee lobt.”
Die Menschen wollten seiner Ansicht nach Sachlichkeit. Das erlebe er auch bei Bürgergesprächen. Dort verlangten die Bürger “Lösungen und Ergebnisse – und nicht ideologische Gefechte”, so Lindh. “Es geht jetzt nicht darum, dass die SPD zeigt, dass sie Geländegewinne macht oder dass Herr Merz zeigen muss, dass er möglichst viel vom Wahlprogramm umsetzt. Der Bevölkerung geht es nicht um die Umsetzung von möglichst viel SPD- oder CDU-Wahlprogramm, sondern dass man sieht, man findet Wege, konsequent Verbesserungen in der Praxis zu erreichen. Und deshalb wird das auch der Punkt sein, an dem wir uns zu orientieren haben.”
Eine solche pragmatische Herangehensweise würde “die Bevölkerung sicher auch honorieren”, so Lindh. “Sie will jetzt nicht Pseudodebatten, nicht Präsentationen, wie hart die einen sind oder wie liberal und menschlich die anderen sind, sondern konkrete Entwicklungen, umsetzbare Lösungen bei Fragen wie Fachkräfteeinwanderung, aber auch Abschiebung, Fragen der Begrenzung aufgrund von Kapazität in Kommunen und Ähnliches.”
dts Nachrichtenagentur
