Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. “Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft”, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.
Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für “die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung”. Nach den Plänen der Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei “ausgeschaltet” werden. Ihm sollte auch ein “kriegsgerichtlicher Haftbefehl” vorgelesen werden.
Lauterbach räumte ein: “Es war für mich eine belastende Zeit.” Das Urteil bezeichnete er als “befreienden Moment”, da eine “gerechte Strafe” verhängt worden ist.
Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. “Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können”, so der SPD-Politiker.
Und weiter: “Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.”
dts Nachrichtenagentur
