Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. “Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen”, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe).
“Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.” Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, “nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine”.
Bisher hätten die Sozialdemokraten “ohne Gegenleistung” alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der Zeitung: “Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.”
dts Nachrichtenagentur
