Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. “Wer das Land regieren will, muss bereit sein, auf Augenhöhe mit den demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten – auch mit denen, die er vor der Wahl noch diffamiert hat”, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak am Dienstag dem “Spiegel”.
Man könne vielleicht die Union mit Basta regieren, die Bundesrepublik sicher nicht. “Es ist an Merz, jetzt endlich Verantwortung zu übernehmen und Gespräche über konstruktive Vorschläge für die dringend notwendige Reform der Schuldenbremse anzustreben”, so der Grünen-Chef.
Bislang gibt es zwar vereinzelt Kontakte, aber keine offiziellen Gespräche zwischen Union und Grünen. Unions-Fraktionschef Merz erwägt Berichten zufolge zwei Sondervermögen außerhalb des laufenden Etats: eines für Verteidigung und Ukrainehilfen, ein weiteres für Infrastruktur, etwa für die Bahn. Die Grünen zielen bislang auf eine Reform der Schuldenbremse ab.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), stellte am Dienstag klar, dass ein alleiniges Sondervermögen für die Bundeswehr aus Sicht der Grünen nicht ausreiche. “Die Klimakrise wartet nicht, bis Putin gestoppt ist”, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin. “Daher ist es so wichtig, sowohl in die Sicherheit Europas als auch in Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur zu investieren.” Für eine langfristige Planungssicherheit benötige es eine Reform der Schuldenbremse, die beides umfasse, sowohl Geld für die Sicherheit Europas als auch für die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, so Kellner.
Viel Zeit für Verhandlungen bleibt nicht, wenn noch mit der Zusammensetzung des alten Bundestages abgestimmt werden soll. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am 14. März 2025 in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag feststellen und bekannt geben. Am 25. März soll erstmals der neu gewählte Bundestag zusammentreten. Dort haben AfD und Linke nach dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen eine Sperrminorität bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Das wäre bei einer Reform der Schuldenbremse der Fall oder bei einem im Grundgesetz verankerten Sondervermögen.
dts Nachrichtenagentur
