Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen.
“Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten Staatsämter für uns nicht infrage”, sagte Lars Castellucci (SPD), amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, dem “Tagesspiegel”. “Es ist zu begrüßen, wenn Friedrich Merz hier die Haltung der SPD übernimmt.”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: “Friedrich Merz geht einen richtigen und klugen Schritt, wenn er die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD durch die Union ausschließt. Diese Festlegung kann ein Teil des Grabens, der mit der Abstimmung von Union und AfD im Januar entstanden ist, vielleicht zuschütten.” Für die SPD gelte, sagte ihr früherer Vize-Vorsitzender: “Keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.”
Merz hatte am Freitag einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag abgelehnt. “Dieses Amt ist ein Staatsamt”, sagte der CDU-Vorsitzende der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er werde “der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen”.
Die AfD wurde bei der Bundestagswahl am vorigen Sonntag erstmals zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Der Tradition nach stellen alle Fraktionen einen Vizepräsidenten des Bundestages. Das Recht zur Wahl aber gibt es nicht. Alle Kandidaten müssen sich einer geheimen Wahl im Plenum stellen.
dts Nachrichtenagentur
