Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.“Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig…
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der…
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige…
Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen.“Streik in der Infrastruktur…
Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine…
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut schärfere Regeln beim Streikrecht.“Aus Sicht der MIT braucht es klarere Regeln…
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen. Wichtig sei es zudem, Frauen an Entscheidungen zu beteiligen, sagte Mast…
Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden…
Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die…
