CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online.“Ich glaube, dass diese…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl. „Es muss über die 30 gehen, wenn sich wirklich etwas verändern soll“, sagte der…
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde „unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. „Ich warte diesen Wahltag ab“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dann…
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung eines möglichen Friedens ausgesprochen. „Diese Frage…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte…
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.“Deutschland sollte endlich die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper…
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte. „Wenn Anbau…
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. „Zu dieser Bundestagswahl geht…
