Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) Forderungen zur Ausrüstung der Bundeswehr und der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. „Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht“, sagte Regierungssprecher…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium.Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen:…
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.“Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich,…
Digitale Technologien sind im Lehrerzimmer laut Branchenverband Bitkom mittlerweile Standard. 95 Prozent der Lehrer hätten Zugang zu einem Computer, Notebook oder Tablet, so das Ergebnis einer…
Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen…
Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen…
Vor dem Landgericht in Bielefeld ist es am Mittwoch offenbar zu Schüssen gekommen. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet der WDR.Demnach soll es…
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften beschlossen. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen zu mobilisieren, hieß es…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte…
