Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert.…
Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die…
Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.“Wenn Europa Donald Trump…
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“,…
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen…
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. „Als früherer…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz,…
Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige…
