Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen. “Wir werden auch in dieser Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
In der letzten Legislaturperiode sei das unter den demokratischen Fraktionen Konsens gewesen. “Ich hoffe, und werde gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen darauf drängen, dass dieser Konsens bestehen bleibt”, so Görke.
Für die Grünen hob ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hervor, dass die Fraktion nicht von der Praxis der vergangenen Jahre abweichen werde. Jeder Abgeordneter sei bei der Wahl des Vize-Präsidenten “nur dem eigenen Gewissen verpflichtet”, sagte Mihalic dem RND. In der Vergangenheit hätten die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten dadurch keine Mehrheit erlangt, so die Grünen-Politikerin.
Auch die Union bekräftigte erneut, “Karlsruhe hat klargestellt, dass das Recht einer Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen, unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten steht”, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, dem RND sagte. Diese Wahl sei und bleibe geheim und frei, so der CDU-Politiker: “Die Parlamentarier entscheiden, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin überzeugt.”
Traditionell stellt die größte Fraktion eine Person für das Amt des Bundestagspräsidenten, in der neuen Legislatur also die CDU/CSU. Die übrigen Fraktionen sind mit Stellvertretern im Präsidium vertreten – bislang mit Ausnahme der AfD, die seit 2017 für keinen ihrer Kandidaten Mehrheit im Bundestag erlangte.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte nach der Verdopplung der AfD-Stimmen bei der Bundestagswahl gefordert, “dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird”. Bereits am Mittwoch hatte Lars Klingbeil nach seiner Wahl zum neuen SPD-Fraktionschef erklärt, es werde “keine Stimme von Sozialdemokraten für einen Vizepräsidenten von der AfD in diesem Parlament geben”.
Der FAS sagte CDU-Chef Kanzlerkandidat Friedrich Merz zudem laut Vorabmeldung vom Freitag: “Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.”
dts Nachrichtenagentur
