Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. “Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt”, sagte Südekum dem Wirtschaftsmagazin Capital. Das Gros wolle die Reform der Schuldenregel.
Aktuell diskutieren die Parteien darüber, ob der bisherige Bundestag erneut zusammentritt, um eine Verfassungsänderung noch vor der neuen Regierungsbildung zu verabschieden. Doch selbst wenn dies nicht passieren sollte, sieht Südekum Chancen für eine Reform mit Hilfe der Linken. “Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse – anders als die AfD”, so Südekum. Klar sei aber: “Die Linken würden nicht ohne Weiteres einem neuen Sondervermögen Bundeswehr zustimmen. Das lassen sich die Linken etwas kosten, was für einige in der CDU sehr schmerzhaft werden könnte.”
Bei der Umsetzung der Reform hält Südekum eine Doppellösung für die wahrscheinlichste Option: Zum einen werde den Bundesländern der gleiche Verschuldungsspielraum eingeräumt wie dem Bund. Das sind derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum anderen werde es ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr geben. Sollte die Linke sich querstellen, sei auch ein Sondervermögen für Infrastruktur denkbar. “So etwas würde die Linke problemlos mitgehen. Und die freiwerdenden Mittel im Haushalt könnte man dann fürs Militär nutzen”, sagte Südekum.
dts Nachrichtenagentur
