Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind.
“Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten gebracht”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe). “Fast nur auf die Migrationsfrage zu setzen und unsere Kernkompetenzen in der Wirtschaftspolitik sowie bei innerer und äußerer Sicherheit hinten anzustellen, war nicht hilfreich.”
Kiesewetter hatte an der Abstimmung im Januar selbst nicht teilgenommen. Von der zu erwartenden Koalition mit der SPD erwartet der CDU-Politiker einen härteren Kurs gegenüber Moskau: “Die nächste Bundesregierung muss ganz neu definieren, wie wir mit der russischen Bedrohung umgehen.” Da auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Notwendigkeit für eine “gesellschaftliche Zeitenwende” erkannt habe, könne er sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen: “Mit einer neuen Pistorius-SPD, die sich nun nach der Wahl hoffentlich herausbildet, kann das etwas werden.”
dts Nachrichtenagentur
