Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards fürchten, haben die Grünen dem Vorwurf von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) widersprochen, ihre Partei würde den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren.
“Dass die SPD jetzt einen Konflikt zwischen Robert Habeck und mir konstruiert, ist doch sehr durchsichtig”, sagte Vize-Parteichef Sven Giegold dem “Handelsblatt”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigere man, wenn man “gemeinsam an einem Strang” ziehe.
Kukies hatte am Freitag auf einen Internetbeitrag von Giegold verwiesen, in dem dieser bestimmte Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene als “regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby” bezeichnet hatte. Kukies zufolge seien damit die Vorschläge gemeint gewesen, die er gemeinsam mit Habeck im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission übermittelt hatte. “Die Fundis rund um Sven Giegold attackieren damit ihren eigenen Kanzlerkandidaten Robert Habeck frontal”, schrieb der SPD-Politiker.
Giegold widerspricht dem nun. “Wir haben uns nie gegen den Brief der Bundesregierung gerichtet”, sagte er. An der Reaktion von Kukies sei zu erkennen, dass “getroffene Hunde bellen”. Kukies habe bei den Vorschlägen an die EU-Kommission weitergehen und etwa das Lieferkettengesetz grundsätzlich infrage stellen wollen, sich dabei aber weder gegen Habeck noch gegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchsetzen können, so Giegold. Vor solchen Forderungen habe er in seinem Internetbeitrag gewarnt.
dts Nachrichtenagentur
