Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat sich gegen den Verkauf von deutscher Verkehrsinfrastruktur an private Investoren ausgesprochen. “Verkehrswege sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben”, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Deutschland brauche eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrsträger berücksichtige und pragmatische Lösungen für die steigenden Verkehrsströme finde.
Die Union hatte sich zuletzt generell dafür offen gezeigt, private Geldgeber zu gewinnen, um bei der Sanierung von Straßen und Brücken in Deutschland schneller voranzukommen. Man werde auf “starke Anreize für private Investoren” setzen, heißt es dazu im Wahlprogramm. Von einem konkreten Plan, Verkehrsinfrastruktur zu verkaufen, ist dabei zunächst nicht die Rede.
Nötig sei laut ADAC aber eine gesicherte, mehrjährige Infrastrukturfinanzierung. “Der große Investitionsstau im Autobahn- und Schienennetz wird in diesem Jahr noch zusätzlich durch den fehlenden Bundeshaushalt verschärft, sodass neue Vorhaben nicht begonnen werden können”, sagte Hillebrand weiter. Dies zeige, wie wichtig mehrjährige Investitionssicherheit für die Bundesverkehrswege sei, die unabhängiger von der jährlichen Haushaltsgesetzgebung werde.
Der ADAC-Verkehrspräsident sprach sich auch dafür aus, die Einnahmen aus den Straßennutzungsgebühren für Lastkraftwagen gezielter einzusetzen. Eine Zweckbindung des Infrastrukturanteils der Lkw-Maut für Fernstraßen sei dafür eine sinnvolle Basis, befand Hillebrand. Derzeit steht nur die Hälfte der Einnahmen aus der Abgabe für Bundesfernstraßen zu Verfügung, die andere Hälfte fließt in den Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend in Bundesschienenwege. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig wieder ausschließlich für Straßen verwenden zu wollen.
Die Belastung für die Verkehrswege in Deutschland werde nach Ansicht des Mobilitätsclubs in den nächsten Jahren weiter zunehmen. “Die Verkehrsprognose 2040 des Bundes zeigt sehr deutlich, wir brauchen nicht nur eine stärkere Schiene, sondern auch leistungsfähigere Straßen”, so Hillebrand. Der Lkw-Verkehr werde um ein Drittel wachsen, ohne dass der Pkw-Verkehr nachlassen werde. Insbesondere auf den Fernstraßen sei mehr Verkehr zu erwarten.
Damit sei davon auszugehen, dass auch langfristig mehr als 70 Prozent des Güterverkehrs und 75 Prozent des Personenverkehrs über die Straßen abgewickelt würden. “Der Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 muss nicht nur die Schiene, sondern auch den Ausbau und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur in den Fokus rücken”, forderte er.
dts Nachrichtenagentur
