Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den “Brandmauer”-Demonstrationen aufgerufen haben, nachdem die Union es erstmals in Kauf genommen hat, dass die Stimmen der AfD im Bundestag entscheidend sind für die Annahme eines Antrags war. Wer auf solche Weise “Stimmung mache”, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.”
Als Haushaltspolitiker seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes “sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen” seien. Konkret nannte er das Programm “Demokratie leben” des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).
“Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay”, so Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien “nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch”, befand der Abgeordnete. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es seiner Ansicht nach auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.
dts Nachrichtenagentur
