Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die beiden Gemeinsamkeiten, etwa im Umgang mit US-Präsident Donald Trump.
Los ging die 90-minütige Redeschlacht mit einer Frage nach dem gegenseitigen Respekt, die schneller abgehandelt war, als es sich die Moderatorinnen Sandra Maischberger und Maybrit Illner wohl vorgestellt hatten: Er habe dem Bundeskanzler Worte wie “Fritze Merz” und Ähnliches nicht übel genommen, Scholz bekundete dasselbe für die verbalen Attacken des Oppositionschefs.
Trotzdem unterstellte Scholz seinem Herausforderer umgehend “Wortbruch und Tabubruch”, weil die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt habe. Merz entgegnete, “es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union”, und “es wird diese Zusammenarbeit nicht geben”.
Stattdessen warf Merz dem Kanzler vor, nicht genug gegen irreguläre Migration zu tun. “Es hat noch nie schärfere Gesetze als die, die ich durchgesetzt habe”, sagte Scholz. Was der CDU-Chef vorhabe, verstoße hingegen gegen Europarecht. Merz hatte zuvor in der Sendung gesagt, es stehe schon seit den 1990er Jahren im Grundgesetz, dass jeder, der über eine Landgrenze nach Deutschland kommt, kein Recht auf Asyl hat.
Nach einer knappen halben Stunde wurde das nächste Thema aufgemacht: Die aktuelle Wirtschaftskrise. Merz sprach davon, dass das Land sich gerade das dritte Jahr in Folge in der Rezession befinde, warf Scholz vor, die Realität zu verkennen und sprach von einer drohenden “Deindustrialisierung”. Scholz entgegnete, er habe die Ukraine nicht überfallen, das sei Russland gewesen, das ihm vorgeworfene Abschalten der Atomkraftwerke habe kaum etwas mit der Wirtschaftslage zu tun.
Beim Thema Pflegenotstand schlug Merz vor, das Pflegegeld anzuheben, er sei aber skeptisch, ob man aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung machen solle. Scholz warb für eine “Verschränkung” zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und einen “Deckel” bei tausend Euro, der CDU-Chef entgegnete, den Vorschlag des Kanzlers nicht verstanden zu haben.
Unversöhnlich waren der Kanzler und sein Herausforderer auch beim Thema Schuldenbremse. Merz forderte, dass der Staat mit den Einnahmen von fast tausend Milliarden Euro auskommen müsse, da habe man auch eine Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation. Scholz warb für eine “Reform”, man könne jetzt keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen.
Angesprochen auf das Gendern sprach sich Scholz gegen ein Verbot aus, es solle jeder so machen, wie er wolle. Ihm sei eine Frau begegnet, die ihm gesagt habe “Ich bin Maurer” und ergänzte: “die Frau habe ich geliebt”. Merz plädierte für ein Verbot und forderte von den Behörden, sich an die offiziellen Regeln zu halten.
Beim Thema Ukraine-Hilfe sagte der CDU-Chef, er habe nicht damit gerechnet, dass der Krieg so lange dauere. Man müsse sich auf Jahre darauf einstellen, dass Russland aggressiv gegen den Westen auftreten werde. Sowohl Merz als auch Scholz zeigten sich ablehnend in Bezug auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
In Bezug auf US-Präsident Donald Trump sagte Merz, vieles von den jüngsten Äußerungen sei nicht neu, es sei wichtig, dass Europa hier zusammenstehe, auch zusammen mit den Briten. Scholz sagte, man müsse Trump ernst nehmen, das was der sage, meine er auch so. Deswegen warb er dafür, die Truppenpräsenz der Nato auf Grönland auszubauen, um das von Trump vorgetragene Argument zu entkräften, wonach die Insel nicht genug geschützt sei. Solle es neue Zölle der USA gegen Europa geben, sei die EU vorbereitet und könne innerhalb einer Stunde reagieren.
Emotional wurde der Kanzler, als Merz ihm vorwarf, das Verteidigungsbudget nicht genug ausgestattet zu haben. Beide waren sich einig, dass man schnellstmöglich die Schwelle von zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen wolle, die für Verteidigung ausgegeben werden sollen, Merz forderte anschließend eine weitere Anhebung in Richtung drei Prozent. Während der CDU-Chef vorschlug, die Finanzierung dieser Vorhaben über ein steigendes Wirtschaftswachstum auf die Beine zu stellen, forderte Scholz erneut eine Reform der Schuldenbremse.
dts Nachrichtenagentur
