Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht.
Linken-Chef Jan van Aken sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.” Er fordere daher “von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Unions-Spitzenkandidat Merz eine sofortige, klare und unmissverständliche Schutzgarantie für den Strafgerichtshof, seine Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter”, so van Aken. “Der Randalierer im Weißen Haus stellt bewusst alle bestehenden Normen und Regeln infrage.”
Deutschland müsse sich gerade jetzt zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof bekennen. So richtig der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sei, “so konsequent ist der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza”, sagte van Aken.
dts Nachrichtenagentur
