Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut.
Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der “Welt”: “Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest sich wie ein Auszug aus dem Grußwort des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR. Die AfD steht für ein souveränes Deutschland in einem Europa der souveränen Vaterländer. Und das bedeutet eben auch verteidigungsbereite Streitkräfte.”
In einer Mitgliederbefragung der AfD hatten sich im Dezember des vergangenen Jahres 71,5 Prozent der Teilnehmer für die Forderung nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. “Dieses eindeutige Votum verpflichtet jeden Mandatsträger unserer Partei, zum wohlfeilen Friedensgequatsche der linken Parteien Abstand zu halten”, sagte Lucassen weiter.
“Wenn die Politiker ihre Kinder in den Krieg schicken müssten, wäre dieser ganz schnell vorbei”, hatte der Vize-Chef der Zwickauer AfD-Fraktion, Sven Itzek, während der Debatte im Stadtrat gesagt. Itzeks Fraktionskollegin Anja Telz sagte: “Das Wichtigste ist: Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann haben nur die ein Problem, die damit Geld verdienen.”
dts Nachrichtenagentur
