Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern.Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der…
Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor.Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung…
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück.“SPD und Grüne versuchen, mühsam…
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Sonnen- und Windkraft als besonders wichtig an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das geht aus einem internen Schreiben der…
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt.Das teilte…
Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr Widersprüchen von Versicherten.“Wir sehen eigentlich die Situation als…
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Maßnahmen gegen überhöhte Preise an Raststätten entlang deutscher Autobahnen gefordert. Die Preise seien „absolut nicht gerechtfertigt“. „Ich finde, das geht so nicht…
