Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor.
Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39 Milliarden Euro. In der Legislaturperiode zuvor waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Demnach blieb der Genehmigungswert von Rüstungsexporten in EU-, Nato- und der Nato gleichgestellten Staaten annähernd gleich. Bei den Drittländern stieg er hingegen stark an, wobei hier mit Rüstungsgütern im Wert von 14,8 Milliarden Euro das Gros an die Ukraine ging, die den Angriff Russlands abzuwehren hat.
Dagdelen sieht in den Zahlen jedoch einen “moralischen” und “politischen Offenbarungseid von SPD und Grünen”. Die Oppositionspolitikerin argumentiert: “Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen.”
dts Nachrichtenagentur
