Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück.
“SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert”, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem “Spiegel” mit Blick auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer. “Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt.” Das gehe nur, wenn man der AfD nicht die Themen überlasse. “Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem “Spiegel”: “Demokratie verteidigt man am besten, indem man die Probleme löst. Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat.” Kretschmer fordert, in den “Handlungsmodus” zu kommen, vor allem bei der Migration. Notwendig sei ein Signal über Parteigrenzen hinweg: “Wir haben verstanden.”
Sonst werde der Populismus weiter zunehmen, warnte er. Das werde “langsam, aber sicher für die Demokratie in unserem Land gefährlich”. Entweder man kläre die Probleme, “die uns die Bevölkerung ins Pflichtenheft geschrieben hat”, oder man werde erleben, dass andere das tun.
Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, die CDU werde im Landtag ihre Gesetzentwürfe und Anträge nicht zurückziehen “in dem Moment, wo wir sehen, dass die Regierung ihre Leute nicht an Deck hat”. Dann könne die CDU ihre Oppositionsarbeit einstellen. SPD und BSW haben in ihrer Koalition im Potsdamer Landtag nur zwei Stimmen Mehrheit. Man werde sich, ähnlich wie die CDU im Bundestag, vom Abstimmungsverhalten der AfD nicht abhängig machen, sagte Redmann dem “Spiegel”.
dts Nachrichtenagentur
