Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen “übernehmen” zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass man “über die Medien” von den Plänen erfahren habe.
Das Vorhaben des US-Präsidenten selbst bewertete der Regierungssprecher zurückhaltend. Er wolle nach diesen ersten Äußerungen aus den USA abwarten, “wie sich das weiterentwickeln wird und erst wenn es sich konkretisiert, würde ich mich dazu äußern”.
Es habe ja schon mal eine Trump-Amtszeit gegeben, fügte der Regierungssprecher hinzu. “Und wenn wir uns immer wieder mit einzelnen Äußerungen intensiv und was sie bedeuten könnten und wohin sie führen könnten beschäftigen, dann kommen wir jetzt zu unserer eigentlichen Arbeit nicht und deswegen sollten wir das auch nur in sehr geringen Maße tun, uns da in Spekulationen zu ergeben.” Zum jetzigen Zeitpunkt sei es wichtig, dass jeder die eigene Position klar äußere: “Wir haben eine Position zum Nahostkonflikt und wir arbeiten intensiv an einer Zweistaatenlösung.”
Trump hatte am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die USA den Gazastreifen nicht nur “übernehmen”, sondern dort auch “aufräumen” wollten. Der Gazastreifen sei schließlich komplett zerstört und das Leben dort gefährlich. Die USA sollten “Eigentümer” des Gazastreifens werden und “verantwortlich dafür sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderen Waffen vor Ort zu entschärfen, das Gelände dem Erdboden gleichzumachen und die zerstörten Gebäude zu beseitigen”. Unter Führung der USA könne aus Gaza eine “Riviera des Nahen Ostens” werden, so Trump.
Mit Blick auf die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens hatte der US-Präsident zuvor vorgeschlagen, dass diese an einen anderen Ort umziehen sollten, der von einem oder mehreren Ländern im Nahen Osten zur Verfügung gestellt werden solle, beispielsweise in Ägypten oder Jordanien. Statt Gaza schlug er vor, den Palästinensern ein “gutes, frisches, schönes Stück Land” zum Leben zur Verfügung zu stellen.
dts Nachrichtenagentur
