FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf “einige Jahre” zu befristen, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Man erneuere das Vermittlungsangebot. “Die FDP würde Gesetze aus der Ampelzeit unterstützen, wenn im Gegenzug die sinnvollen Elemente aus dem Unionsgesetz aufgenommen würden”, so Lindner. “Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist dabei umstritten. Die Grünen wollen das nicht aussetzen, sondern sogar ausweiten”, sagte der ehemalige Finanzminister.
Ihm zufolge liegt es an den Grünen, ob sie bereit seien zum Kompromiss, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob sie mit ihrem Kurs die AfD noch stärken. Ein “Schulterschluss der seriösen Parteien” noch vor der Bundestagswahl wäre “von hohem Wert”, so Lindner. “Deshalb haben wir nochmals den Versuch unternommen, SPD und Grüne ins Boot zu holen, um das Gesetz gemeinsam zu beschließen”, sagte er.
Die Verabschiedung des “Zustrombegrenzungsgesetzes” der Union war am Freitag im Bundestag gescheitert, obwohl die AfD zugestimmt hatte. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab, auch einige Abgeordnete der Union und Teile der FDP stimmten dagegen.
dts Nachrichtenagentur
