Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.
“Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft”, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.”
Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, “dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.”
Aus Sicht von Aiwanger “sehnen sich” die Freien Wähler “bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen”. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: “Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.”
Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: “Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.” Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. “Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen”, so Aiwanger weiter. “Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.”
dts Nachrichtenagentur
