Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pragmatisch agieren und sich zentralen Themen widmen.
“Die nächste Regierung braucht Pragmatismus, muss sich fokussieren auf zentrale Themen: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz”, sagte Pistorius dem “Tagesspiegel”. Er fordert “mehr Konzentration auf die Themen, die 95 Prozent der Menschen betreffen”. Leitsatz müsse sein: “Wer etwas für Minderheiten tun will, muss erst Mehrheiten erringen.” Die demokratischen Parteien müssten jetzt “ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen”.
Pistorius möchte nach der Bundestagswahl am 23. Februar seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. “Wir haben im Verteidigungsministerium vieles auf den Weg gebracht, die Zeitenwende umgesetzt, sind aber noch nicht fertig”, sagte er: “Und ich ziehe ungern weiter, solange die Arbeit noch nicht erledigt ist.” Die Personalfragen würden aber erst “nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen” geklärt: “Das ist die Reihenfolge.” Pistorius ist seit 2023 Verteidigungsminister.
Mit Blick auf die Bildung einer Großen Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich Pistorius skeptisch. Merz` “Wortbruch” wiege schwer, sagte Pistorius: “Die Vorstellung einer Koalition mit seiner Beteiligung oder gar unter seiner Führung wird dadurch nicht leichter.” Merz habe in dieser Woche im Bundestag ein “Tabu gebrochen. Er hat eine Mehrheit mit der AfD gebildet.” Noch im November 2024 habe Merz mit starken Worten das Gegenteil versprochen. “Mit seinem Verhalten diese Woche hat er Vertrauen zerstört und an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Mich schmerzt es, dass die historisch verdienstvolle CDU nun der AfD diesen Erfolg ermöglicht hat. Die feixenden Gesichter von Weidel und Co. sagen doch alles”, sagte Pistorius. Das sei “ein Jammer für die Union und ein Schaden für die gesamte Demokratie”.
Es bedürfe eines “glasklaren Bekenntnisses der gesamten Union, dass sich ein solch gravierender Fehltritt niemals wiederholt”, sagte Pistorius hinsichtlich des gemeinsamen Abstimmens von Union und AfD in dieser Woche im Bundestag. Aber grundsätzlich gelte: “Demokratische Parteien müssen miteinander regieren können. Wir brauchen eine stabile Regierung.”
dts Nachrichtenagentur
