Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat Zweifel, dass die SPD die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich,…
Die SPD ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit einem geschlossenen Einmarsch der Parteispitze ging es am Vormittag mit wenigen Minuten Verspätung los.…
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht.Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen…
Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter…
Wegen massiver Proteste hat sich der Beginn des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa am Samstag verzögert. Da es offenbar zahlreiche Delegierte nicht rechtzeitig bis zum…
Innerhalb von zehn Jahren sind über 200.000 Senioren zusätzlich in die Sozialhilfe gerutscht. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, mussten im September 2024 insgesamt…
Das Deutsche Heer will für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland künftig eine Heimatschutzdivision als vierten Großverband aufstellen. Im Kern soll sie…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen einen Inflationsausgleich für Rentner in Form einer Einmalzahlung aus.Er könne die Forderung verstehen, weil auch Rentner durch die Inflation…
Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits…
Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich.“Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl…
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich im Fall des zuletzt in Sachsen getöteten Polizisten per Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten…
