Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Nato-Verbündeten in Helsinki am Dienstag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den erheblichen Umweltrisiken durch die russische…
Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass durch eine bundesweite Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger dem Steuerzahler bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen…
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer…
Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.“Die Sicherheitslage hat sich…
Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab, Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu entlasten. Das zeigt eine…
Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.297 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig…
Die Vereinigten Staaten wollen den Export von KI-Chips einschränken. Wie die US-Regierung wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag ankündigte, soll es für…
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist eine Einigung zwischen Israel und der Hamas übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Greifen nahe.Wie unter anderem die „Jerusalem…
FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erhöhen, scharf kritisiert.“Habecks Vorschlag ist ein Abkassieren der Mittelschicht in Deutschland“, sagte…
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus.“Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und…
Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte…
