Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche „ein Momentum für Verhandlungen“, sagte Roth…
Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg.“Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr…
Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.Demnach haben von zwölf Kleinparteien,…
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. „Wir…
Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen.“Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in…
Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen „droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für…
Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands…
Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre schon am Sonntag Bundestagswahl,…
Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in sogenannten bildungsfernen Milieus auf. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die…
Die Apotheken in Deutschland sorgen sich wegen Knappheiten bei Arzneien. „Für sieben Wirkstoffe besteht seit dem letzten Jahr und weiterhin ein bedenklicher Versorgungsmangel“, sagte der Chef…
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt besorgt auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin.“Ein solches Treffen…
