Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein.Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden…
Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke (CDU), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Stahlproduktion in Schutz genommen. Man könne nicht von…
Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt…
Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen bei der Deutschen Bahn. „Eine komplette Neuaufstellung der DB ist unabdingbar, wenn sich die Performance auf der Schiene verbessern soll“,…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen.“Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen“, sagte Bas der…
Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden.Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz…
FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar.“Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den…
Vor der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts am Mittwoch im Kabinett warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vereine der Fußball-Bundesliga angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zur Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen zum gemeinsamen Einsatz gegen Gewalt aufgefordert. „Wir brauchen einen Schulterschluss…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für „knallharte Sanktionen“ gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten.Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sagen aber…
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen.“Das Gesundheitssystem in Deutschland…
Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)…
