Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber.“Ich bin…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen.“Wir stehen klar zu…
Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt.Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhungen in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster…
Die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntagmorgen um 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten.Das teilte das katarische Außenministerium in Doha am…
Bayer kommt nach eigener Aussage beim Umbau des Konzerns voran. „Zum Ende des dritten Quartals 2024 hatten wir weltweit 5.500 Stellen weniger“, sagte Bayers Personalvorständin Heike…
Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert.Damit werde das Wahlprogramm der Linken nachgeschärft und ein…
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der Mutterpartei führen.Der „Bild“ sagte der stellvertretende JuLi-Vorsitzende Paavo…
Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe.Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept der Stadt meldet, soll dabei eine…
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.Wie die „Bild“ berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten „Warntag“…
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der neue US-Präsident Donald Trump wie angekündigt hohe US-Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird.“Wir sollten die Aussagen von Donald…
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt, andernfalls könnten künftig Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen drohen.Reul reagiert damit auf…
