Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Damit werden im Ergebnis die kommunalen Handlungsspielräume im Kampf gegen die…
Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln zu finanzieren. „Für uns Christdemokraten ist…
Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, hofft, dass auch andere Städte dem Vorbild Tübingens folgen und eine Verpackungssteuer erheben. „Ich freue mich über…
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie die Chefs von vier weiteren großen Verbänden haben in einem Brandbrief an die Parteichefs appelliert, nach der Wahl verstärkt die ländlichen Räume…
Der Bau neuer Leitungen wird einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Ob das für die Kunden bezahlbar ist, wird davon abhängen, wer bei der Finanzierung den Hut…
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich…
Laut dem Cannabis-Gesetz ist der Cannabis-Anbau auch in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen erlaubt. Seit 1. Juli 2024 können diese sogenannten Cannabis-Clubs dazu einen Antrag in dem jeweiligen Bundesland…
Am siebten Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat Feyenoord Rotterdam zuhause gegen den FC Bayern München mit 3:0 gewonnen.Die Kompany-Truppe riss die Partie direkt an sich und…
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.156,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen wohnte unter anderem BKA-Vize Jürgen Peters…
