Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Die AfD hetzt zunehmend…
CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine eigene Untersuchung.“Wir…
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump angesichts seiner ersten Entscheidungen im Amt scharf kritisiert. „Exekutivverordnungen, Proklamationen,…
Der queere Bürgerrechtsverband LSVD hat Donald Trumps Geschlechter-Dekret sowie Transgender-Rhetorik scharf kritisiert und vor Nachahmung durch rechte Parteien in Deutschland gewarnt. Unverhohlen wolle Trump Trans-Menschen „aus…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine in der Verantwortung. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der…
Der Klimaforscher Mojib Latif hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal in die Welt…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union vorgeworfen, nur Besserverdienende zu Ungunsten aller anderen Bürger steuerlich entlasten zu wollen. „CDU und CSU schlagen milliardenschwere Steuersenkungen für…
Höhere Verteidigungsausgaben könnten nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest durch die Begrenzung des Anstiegs von Renten und Pensionen oder eine höhere Umsatzsteuer finanziert werden. „Wenn es…
Vier Fünftel der deutschen Unternehmen suchen laut einer neuen Studie auf den falschen Online-Plattformen nach Auszubildenden. Das ist das Ergebnis der Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa),…
Beim Klimaschutz sieht der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, seine Partei als einzige gut aufgestellt. „Wir sind die Letzten, die beim Klimaschutz wirklich stehen“, sagte er…
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft mehr darstelle. „Als ich 1990 gewählt wurde,…
