Die AfD Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung auflösen. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider begründete dies in einer Landtagsrede insbesondere mit Veranstaltungen der Einrichtung zum Thema Nationalsozialismus.…
Die Europäische Kommission will die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU in den kommenden Jahren stark vorantreiben.Dafür will sie den Bau von…
Die Bundeswehr kommt trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht voran.Laut einer internen Liste aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), über die der…
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).‚Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen, weil nach Mannheim, Solingen…
Isi Glück steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.Mit ihrem Debütalbum „Alles Isi“ steigt die Schlagersängerin direkt auf…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag notfalls auch die Unterstützung…
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.“Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen…
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ hervor, den…
AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer Sicherheit ins Parlament einzubringen.Chrupalla sagte…
Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent…
