Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.Die SPD-Abgeordnete sagte der…
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert.“Die CSU-Vorschläge würden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung…
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.“Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023…
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der „Neuen Osnabrücker…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich…
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe…
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die „Bild“…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen.“Es muss uns bedrücken, wie viele junge…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.“In dieser Woche…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen.“Dieser Kurs von Friedrich…
Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht.Nach drei Jahren stehe man im Kern…
US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen…
