SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).Rechtlich würden die von der…
Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. „Gerade als Frau muss man hart sein,…
Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).Betroffen seien fünf Standorte…
Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich…
120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über…
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf…
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das…
In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen.…
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant“, sagte sie…
FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“.Er…
Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung…
Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge wollen ihn 41 Prozent der…
