Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit mit der…
Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.Die Regierung kenne nicht…
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass…
Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen…
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits…
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.“Ich habe mal das…
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt.“Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob…
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet.“Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen.“Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg,…
Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen.Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert,…
