Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, in denen der…
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen.Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe…
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. „Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession“, sagte Spahn…
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. „Gut die Hälfte der Menschen ist noch…
SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer…
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.“Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile…
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am…
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal,…
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der…
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung.“Wer arbeiten kann und das gleichwohl nicht tut, kann nicht…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
