Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. “Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will”, sagte Habeck den Sendern RTL/ntv und verwies auf rund 20 Gesetze, die man in den letzten Wochen geeint habe. Friedrich Merz habe jedoch “in diesem Fall eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann – sonst ist die Demokratie erpressbar durch die AfD”.
Auf die Frage, ob die Grünen unter irgendwelchen Umständen am Freitag beim sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” mit der Union stimmen könnten, sagte der Vizekanzler: “Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD.”
Dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in die Debatte eingebracht und CDU-Parteichef Merz kritisiert hat, ist für Habeck ein Signal. “Und dass die Bundeskanzlerin a.D., die sich ja lange aus allem rausgehalten hat, sich jetzt äußert, ist garantiert kein Zufall. Sie wird beunruhigt sein, wie wir es sind, dass jetzt an der Stelle falsch abgebogen wird”, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. “Deswegen Hut ab, Angela Merkel. Und danke für die Geradlinigkeit und Standhaftigkeit.”
dts Nachrichtenagentur
