CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. “Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik”, sagte Söder der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer nichts tut, stärkt die Extremen.”
Die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers seien “schwach und zahnlos”, behauptete der CSU-Chef. “Er gab damit der AfD erst eine Bühne. In anderen Ländern Europas konnten wir ähnliche Prozesse mit sehr negativen Folgen beobachten. Wir als Union wollen das für Deutschland nicht zulassen”, rechtfertigte Söder den Unions-Kurs.
Er ergänzte, die Bundesregierung habe bisher das massive Drängen der Länder einfach ignoriert. “Nach keinem der schlimmen Anschläge ist etwas grundlegend verändert worden. Aschaffenburg war ja nicht der Beginn. Es gab davor Mannheim, Solingen und Magdeburg.”
Kanzler Olaf Scholz (SPD) spreche zwar von Betroffenheit, “mehr kommt nicht. Jetzt ist aber Zeit zum Handeln”. Der bayerische Ministerpräsident sagte überdies: “Der Scholz-Schlafwagen hilft uns nicht weiter. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke. Friedrich Merz geht voran und er hat dabei meine volle Unterstützung.”
dts Nachrichtenagentur
