Im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem “Sicherheitsrisiko” durch psychisch erkrankte Geflüchtete gewarnt und zugleich mit einer Verordnung dafür geworben, mehr Therapieplätze bereitzustellen.
“Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen, die nach Kriegs- und Fluchterfahrung zu uns kommen, entwickeln schwere psychische Erkrankungen und sind daher häufig eine Gefahr für sich und andere”, sagte Lauterbach den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Ohne Therapie, das darf niemand leugnen, stellen sie eine Gefährdung dar.”
Zugleich hob der SPD-Politiker hervor, dass es für Asylsuchende, Obdachlose, Vorbestrafte oder Drogenabhängige “fast keinen Zugang zu ambulanten Therapieplätzen” gebe. Lauterbach ergänzte: “Deswegen schaffen wir spezielle Niederlassungen für Ärzte und Psychotherapeuten, die genau diese Kranken und andere besonders vernachlässigte Patienten behandeln.”
Der Gesundheitsminister verwies auf eine Rechtsverordnung, die seit November vergangenen Jahres vorliege und nach Angaben der Regierung im Februar im Bundesrat beschlossen werden soll. Mit der Verordnung will das Ministerium einen neuen “Ermächtigungstatbestand” für Ärzte sowie Psychotherapeuten in der Zulassungsverordnung schaffen. Damit würden “zielgerichtet und niedrigschwellig zusätzliche ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Behandlungskapazitäten bereitgestellt”, heißt es in dem Entwurf zu der Verordnung.
Laut Bundesregierung können künftig Ärzte und Psychotherapeuten eine Zulassung bekommen, wenn sie ausschließlich “genau diese vulnerablen Patientinnen und Patienten” behandeln, also etwa Menschen mit Fluchtgeschichte. Die Regelung sieht demnach auch eine Pflicht zur Kooperation mit geeigneten Einrichtungen oder Diensten vor, wie etwa der Sucht- oder Krisenhilfe.
Am Mittwoch hatte in Aschaffenburg mutmaßlich ein 28 Jahre alter Asylsuchender aus Afghanistan ein kleines Kind marokkanischer Abstammung und einen 41 Jahre alten Mann mit einem Messer erstochen. Der Afghane war bereits mehrfach mit Gewalttaten aufgefallen. Zudem war er mehrfach für kurze Zeit durch die Polizei in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, wurde jedoch nach kurzer Zeit entlassen. Hintergründe zum Täter ermittelt die Polizei derzeit. Aktuell ist der Beschuldigte in einer forensischen Psychiatrie untergebracht.
dts Nachrichtenagentur
