Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg dringt FDP-Chef Christian Lindner darauf, rasch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen. “Die kommende Bundesregierung muss sofort mit Afghanistan und baldmöglichst auch mit Syrien in Gespräche eintreten, damit Ausreiseverpflichtungen von deren Staatsangehörigen durchgesetzt werden können”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Es könne nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführungsabkommen spreche, während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “nur Betroffenheit ausdrücken” könnten.
Ein 28-jähriger Asylbewerber mit afghanischer Staatsbürgerschaft ist dringend verdächtig, einen zweijährigen Jungen und einen 41-Jährigen Mann mit einem Messer getötet zu haben.
Es zeige sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht, sagte Lindner. “Dieses Staatsversagen muss enden. Wir müssen ab sofort in diesen Fällen Abschiebegewahrsam und Sicherungsverwahrung ausdehnen.”
dts Nachrichtenagentur
