Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen.
“Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen”, sagte Dürr dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). So sei Scholz schon beim Thema Cum-Ex vorgegangen, beim Ampel-Aus und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine.
Dürr verwies auf eine Rücklage im Haushalt in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. “Damit stellt sich umso mehr die Frage, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, für teure Wahlgeschenke etwa?” Die drei Milliarden Euro für die Ukraine könnten aus dem Haushalt finanziert werden, das trage die FDP mit, sagte Dürr. “Olaf Scholz und die SPD müssen aufhören, die Ukraine als Mittel zum Zweck für ihren Frieden- und Rentenwahlkampf zu nutzen. Das gehört sich nicht.”
Scholz hatte auf einer Veranstaltung mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfen gesagt: “Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.” Der Kanzler will zur Finanzierung weiterer Unterstützung eine Haushaltsnotlage erklären und die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen.
dts Nachrichtenagentur
