Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.
Die Unionsfraktion sehe “derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe”, teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) in einer E-Mail an den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, mit, schreibt die “Welt” in ihrer Samstagausgabe. “Unser Fokus liegt vielmehr auf dem Beschluss eines Sicherheitspakets, das seinen Namen auch wirklich verdient hat.”
Zuvor hatte Hartmann die Unionsfraktion zu entsprechenden Gesprächen eingeladen. In einer Mail von Montag werden drei Vorhaben genannt: Erstens das “Bundestagspolizeigesetz”, mit dem das Parlament besser vor möglichen Angriffen geschützt werden soll. Zweitens das “Kritis-Dachgesetz”, mit dem die sogenannten kritischen Infrastrukturen besser vor Attacken bewahrt werden sollen. Und drittens ein Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, das die Ampel-Koalition nach dem Anschlag von Solingen bereits beschlossen hatte. Es scheiterte allerdings an den unionsgeführten Bundesländern im Oktober im Bundesrat, die die Maßnahmen als nicht ausreichend empfanden. Der richtige Weg für ein Sicherheitspaket könne, “einzig die Anrufung des Vermittlungsausschusses sein”, schreibt Throm. “Hierzu ist ausschließlich noch die Bundesregierung rechtlich im Stande, und es bleibt vor dem Hintergrund der stetigen Bekräftigungen der Innenministerin und der SPD-Fraktion zur gewollten Erweiterung von Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden unerklärlich, warum die Bundesregierung diese Anrufung nicht längst vollzogen hat.”
Im Rahmen eines solchen Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern seien nach Ansicht der Union “die Schaffung notwendiger Kompetenzen und die Verbesserung des Gesetzentwurfes insgesamt dringend erforderlich”. Es seien gerade die Ampel-Fraktionen gewesen, “die die ursprünglichen Entwürfe im parlamentarischen Verfahren gerade im Bereich des Abgleichs biometrischer Daten mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten sowie der automatisierten Datenanalyse zum Abgleich mit Lichtbild-, Audio- und Videodateien so sehr verwässert haben, dass sie nicht in ausreichendem Maße wirkungsvoll sind”. Für eventuelle Verhandlungen wäre es laut Throm erforderlich, “dass die rot-grüne Koalition diese Änderungs- und Entschließungsanträge zurückzieht”.
Die SPD-Fraktion warf der Union daraufhin eine Blockade-Haltung vor. “SPD und Grüne sind in der letzten Phase unserer Regierungszeit auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, um noch wichtige Gesetzgebung durchsetzen zu können”, sagte Hartmann der “Welt”. “FDP und Union ignorieren die aktuelle Sicherheitslage außen- wie innenpolitisch und haben offensichtlich einen Pakt geschmiedet, auch weitere sicherheitspolitische Gesetze nicht mitzutragen.” Seit November vergangenen Jahres habe man “wiederholt” versucht, in Gespräche mit beiden Fraktionen einzutreten. “Aber Wahlkampf und die populistische Schlagzeile sind ihnen wichtiger.”
dts Nachrichtenagentur
