Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. “Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Der Bundestag könne die Hilfen “einfach mit großer Mehrheit beschließen”, erklärte er. “Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so.”
Die FDP-Fraktion zeigte sich offen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, um unter anderem die überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine auf der Grundlage des Artikels 112 Grundgesetz zu beschließen. Eine solche Sitzung könne bereits in der kommenden Woche stattfinden, hieß es in Parlamentskreisen.
Auch SPD, Grüne und die Union unterstützen weitere Ukraine-Hilfen. Die Mehrausgaben müssten nach Auffassung von Union und FDP im Laufe des Jahres im Bundeshaushalt 2025 durch Einsparungen oder Umschichtungen gegenfinanziert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen fordert das Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der zusätzlichen Ukraine-Hilfe.
dts Nachrichtenagentur
