Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue “Robustheit”, sagte Kubicki dem Fernsehsender “Welt”.
Dazu gehöre auch, dass man jungen Migranten klarmache, dass es zur Not auch “was auf die Finger gibt”, so Kubicki. “Wir brauchen tatsächlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, konkret einzuschreiten. Und wir brauchen vor allem wieder ein anderes Bewusstsein dafür, was die Polizei in Deutschland eigentlich macht. Die Polizei sieht sich ja unheimlich vielen Angriffen ausgesetzt, wenn sie versucht, Recht durchzusetzen. Die armen Polizeibeamten, die jetzt den Parteitag der AfD in Riesa schützen mussten”, so Kubicki.
Von denen seien bestimmt auch nicht alle AfD-Fans. “Aber die werden beschimpft, bespuckt, als würde der Rechtsstaat und ihre Art und Weise ihn durchzusetzen schlicht und ergreifend anti-demokratisch sein”, sagte der FDP-Politiker und fordert: “Mehr Bewusstsein und mehr Robustheit, mehr Durchsetzungsfähigkeit.”
dts Nachrichtenagentur
