Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu blockieren.
Es sei ein “haushalterisches Problem”, da es unklar sei, woher das Geld für das Unterstützungspaket komme, nachdem es keinen Haushalt für dieses Jahr gebe, sagte Pistorius am Dienstag in den ARD-“Tagesthemen”. Das sei kein Vorwand: “Das ist ja tatsächlich so, dass man jetzt in dieser Phase nicht sagen kann, man nimmt drei Milliarden aus einem Haushalt, der unter vorläufiger Haushaltsführung steht.”
Zwangsläufig müsse man das Geld dann aus anderen Bereichen herausnehmen. Pistorius hofft, dass in den nächsten Tagen ein Weg gefunden wird, Mittel für das Paket freizumachen. “Ich weiß, dass die Ukraine es braucht, und trotzdem muss es ja darstellbar sein. Und das ist die Herausforderung.”
Mit Blick auf den Wechsel der US-Regierung sagte Pistorius, dass es in der Ukraine durchaus Sorgen gebe, ob das Land weiterhin Unterstützung durch die USA erhält. “Man macht sich tatsächlich aber gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht.” Das sei sehr deutlich geworden.
Der Bundesverteidigungsminister ist davon überzeugt, sollte die Unterstützung aus den USA künftig ausbleiben, dass Europa dies auffangen könne. “Sicherlich nicht von jetzt auf gleich, aber möglich ist das sowohl finanziell als auch von den Produktionskapazitäten her. Aber es wäre ein Kraftakt.” Pistorius geht davon aus, dass “Lücken” entstehen würden über eine längere Zeit. Deswegen wäre es notwendig, dass die Amerikaner an Bord bleiben, so der Minister.
dts Nachrichtenagentur
