Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass durch eine bundesweite Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger dem Steuerzahler bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen würden. Die Partei beruft sich auf eigene Berechnungen, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Demnach müsste der Staat für Einrichtung und Betrieb der zusätzlichen gemeinnützigen Jobs durchschnittlich 657 Euro pro Monat und Stelle aufbringen. Davon würde nur etwa ein Fünftel als gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung an die Arbeitslosen gehen. Die restlichen Kosten entstünden beim Träger oder der Gemeinde. Forderungen nach einer solchen bundesweiten Arbeitspflicht waren zuletzt vor allem aus CDU und FDP gekommen.
In dem Expertenpapier der Linken-Gruppe beziehen sich die kalkulierten Jahreskosten von knapp 7,1 Milliarden Euro auf die Annahme, dass man zumindest für die Hälfte der rund 1,8 Millionen arbeitsfähigen Erwerbslosen solche Stellen schaffen könnte. “Hinzu kämen die Jobcenter-internen Kosten zur Verwaltung dieser Maßnahmen”, heißt es weiter. Eine Ersparnis brächte die Arbeitspflicht dem Staat dagegen nicht, weil die “Arbeitsgelegenheiten” für Sozialleistungsempfänger laut Gesetz keine regulären Arbeitsplätze ersetzen dürften.
Die Linke lehnt eine solche Arbeitspflicht ab: “Die vorgeschlagene Arbeitspflicht verstößt nicht nur gegen unzählige Gesetze, sondern wird für den Steuerzahler auch extrem teuer”, sagte ihre Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek dem RND: “Selbst wenn diese Arbeitspflicht nur für die Hälfte der Betroffenen umgesetzt würde, würde das doppelt so viel kosten wie aktuell alle Weiterbildungen und Maßnahmen im Bürgergeld zusammen.”
Das Geld wäre sogar besser ausgegeben, wenn der Staat damit reguläre Jobs in bestehenden Unternehmen oder öffentlichen Institutionen finanzieren würde, so Reichinnek: “Mit diesen sieben Milliarden Euro pro Jahr könnte man auch 450.000 ganz normale, sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose schaffen”, sagte die Sozialpolitikerin.
Die Berechnung der Linken geht davon aus, dass von den rund 5,5 Millionen Arbeitslosen in Grundsicherung nur rund 1,8 Millionen Menschen für eine Arbeitspflicht infrage kommen. Laut Arbeitsagentur stehen die Restlichen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie minderjährig, bereits erwerbstätig oder in Ausbildung, chronisch krank oder behindert oder aufgrund anderer Hindernisse wie Kinderbetreuung oder Pflege nicht verfügbar sind.
Die Debatte war entstanden, weil Schwerin als erste deutsche Stadt Deutschlands eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld einführen will. Aus der CDU kamen danach Forderungen einer bundesweiten Einführung des Modells.
dts Nachrichtenagentur
