Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg möglichst schnell wieder Fleischexporte auch in Drittländer ermöglichen.“Unser gemeinsames Ziel muss…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.“Von Herrn Habecks…
BVB-Stürmer Maximilian Beier hofft darauf, in diesem Jahr den Sprung zurück in die A-Nationalmannschaft zu schaffen.Das sei zumindest sein persönliches Ziel für das zweite Halbjahr der…
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen,…
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach…
Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten.Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin…
Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030″ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück.“Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“,…
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums,…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.“Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß…
Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben.Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen…
