Nach dem Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg bekräftigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Pläne der Union in der Sicherheitspolitik.
“Wer mit den gleichen Argumenten wie seit 20 Jahren die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, hat nicht begriffen, wie sich das Internet zum Tummelplatz für Kinderschänder und Terroristen entwickelt hat”, sagte Wüst der “Rheinischen Post”. Es müsse daher möglich sein, “im digitalen Raum Terrorismus und Kindesmissbrauch zu bekämpfen”.
Bei ihrer zweitägigen Klausur hatte die Union zusätzliche Instrumente für mehr Sicherheit beschlossen. Unter anderem sollen bei schweren Taten wie Kindesmissbrauch Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für mindestens drei Monate verpflichtet werden. Wüst sagte weiter: “Der beste Dienst an den Menschen ist, Arbeitsplätze sicher und unsere Wirtschaft wieder stark und Deutschland sicherer zu machen.”
dts Nachrichtenagentur
