Den sogenannten “BSW-Rebellen” aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das geht aus einem Brief des Parteivorstandes um Sahra Wagenknecht an die beiden hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Dass die beiden die Partei verlassen sollen, hat der Parteivorstand nach Informationen von T-Online bereits am 2. Januar beschlossen. In dem Schreiben des Parteivorstandes an die beiden heißt es, dass eine Eilbedürftigkeit bestehe, da aufgrund des “immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden”. Einen Antrag auf den Parteiausschluss hat der Bundesvorstand um Wagenknecht am 6. Januar am Landesschiedsgericht gestellt.
Zusätzlich hat der Parteivorstand beschlossen, Lazic und Weber “ab sofort bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied auszuschließen”. Dies betreffe sämtliche Mitgliedsrechte, wie das “Recht an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen”. Damit können sie weder am BSW-Landesparteitag in Hamburg kommenden Samstag, noch am Bundesparteitag in Bonn am Sonntag mitwirken. Die Teilnahme an einer Aufstellungsversammlung am Samstag in Hamburg, bei dem die Landesliste neu gewählt wird, kann ihnen offenbar aber nicht untersagt werden, so schreibt es der Bundesvorstand.
Weber und Lazic wollen den Ausschluss und auch den Entzug der Mitgliederrechte nicht akzeptieren und werden im Zweifel gerichtlich dagegen vorgehen. “Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden”, sagte Lazic am Donnerstag dem Nachrichtenportal. “Die Neuwahl des illegalen Landesvorstandes in Hamburg erfolgt am Samstag nun hinter verschlossenen Türen und ohne Gegenstimmen.” Zum Ausschluss vom Bundesparteitag sagte er: “Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei.”
Norbert Weber wird ebenfalls deutlich: “Die Parteiführung hält demokratische Regeln für lästig.” Auf dem Bundesparteitag am Sonntag solle Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin gefeiert werden. “Mitgliederrechte stören dabei”, so Weber.
Die Bundespartei hat laut T-Online den Vorgang selbst bestätigt und kündigte eine ausführlichere Antwort für einen späteren Zeitpunkt an.
dts Nachrichtenagentur
